Belgischer Energieminister für Beitritt Walloniens zur Bundesrepublik Deutschland

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Veröffentlicht: 20:38, 21. Okt. 2010 (CEST)
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Paul Magnette (PS)

Brüssel (Belgien), 21.10.2010 – Der belgische Klima- und Energieminister Paul Magnette (Parti Socialiste) hat für den Fall eines endgültigen Auseinanderbrechens des Königreichs Belgien für die Zukunft seiner Heimatregion, der frankophonen Wallonie, bereits einen Vorschlag unterbreitet: Sie solle der Bundesrepublik Deutschland angegliedert werden. Mit dieser provokanten Äußerung lenkte Magnette den Blick der europäischen Öffentlichkeit auf die derzeitige belgische Staatskrise.

Zur Wallonie gehört auch das Siedlungsgebiet der kleinen deutschsprachigen Minderheit. Belgien gliedert sich in das niederländischsprachige Flandern im Norden, Wallonien im Süden sowie die Hauptstadtregion Brüssel, die offiziell zweisprachig, faktisch aber ebenfalls frankophon ist. Die beiden Volksgruppen leben seit 1830 zunehmend mehr neben- als miteinander in einem gemeinsamen Land.

Flandern (gelb), Brüssel (blau) und Wallonien (rot)

Insbesondere auf flämischer Seite sind Forderungen nach mehr, vor allem finanzieller Autonomie bis hin zu offenem Sezessionismus zunehmend populär. Hintergrund ist letztlich die Deindustrialisierung der ehemaligen Schwerindustrie-Hochburg Wallonien, die zu einem drastischen Nord-Süd-Gefälle des Inlandsprodukts führte, weshalb insbesondere über die Sozialkassen Flandern die Wallonie zum Teil „alimentiert“. Dass dies vor der Deindustrialisierung freilich genau andersherum war, dient wiederum den Befürwortern einer Beibehaltung Belgiens als Hauptargument.

In den letzten Jahren hat der Streit zunehmend zu einer Destabilisierung des politischen Systems Belgiens geführt. Regierungsbildungen auf nationaler Ebene sind immer häufiger an Fragen der Autonomie gescheitert. Auch die derzeitige Regierung von Premierminister Yves Leterme ist nur noch kommissarisch im Amt: Sie ist an den Autonomiestreitereien zerbrochen, so dass bereits im Juni 2010 Neuwahlen stattfinden mussten. In den knapp fünf Monaten seither konnte aber bisher noch keine Nachfolgeregierung gebildet werden, weil man sich bisher nicht über Autonomiefragen einigen konnte.

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Quellen